zj_01
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Yep, das wars dann wohl.
Oder ist jemandem eine Klage beim EUGh bekannt, aufgrund der man den Widerspruch noch offen halten sollte?
Yep, das wars dann wohl.
Hoffentlich![...] Aber ich gehe davon aus das die BRD in diesem rechtsstreit unterliegen wird.
Hoffentlich!
Sonst sind unsere Politiker wirklich nur noch Volksvertreter in dem Sinne wie Staubsauger-Verkäufer Staubsaugervertreter sind....
Blöde bemerkung am Rande, die BRD gibt es ned mehr, aufgrund dieses kleinen unterschiedes konnte mal ein Sachse nen juristischen Streit gewinnen, indem er sich auf gesetze aus 18hundertirgendwas beruffen hat.Aber ich gehe davon aus das die BRD in diesem rechtsstreit unterliegen wird.
da vertrau ich aber eher der chefin..., die BRD gibt es ned mehr, ...
Blöde bemerkung am Rande, die BRD gibt es ned mehr, aufgrund dieses kleinen unterschiedes konnte mal ein Sachse nen juristischen Streit gewinnen, indem er sich auf gesetze aus 18hundertirgendwas beruffen hat.
Der Staat hat dabei irgendwann nachgegeben
Sorry, aber ich kann nicht ersehen wo das Urteil des Bundesfinanzhofes noch Spielraum läßt.Ist doch noch garnichts entschieden, also widerspruch einlegen, und die ganz vorsichtigen legen vorsichtshalber die kohle auf die hohe kante damit die vermeintliche nachzahlung sie nicht aus den schuhen haut. Aber ich gehe davon aus das die BRD in diesem rechtsstreit unterliegen wird.
Das war aber wohl nur eine Zeitungsente, denn die Länder der DDR sind der Bundesrepublik Deutschland beigetreten und nicht dem Deutschen Reich oder gar dem Grossdeutschen. Wenn dem wirklich so wäre wären alle Veträge die die BRD abgeschlossen hat (EU-Nato-UN usw.) neu zu verhandeln, davon hab ich aber noch nichts gehört. Auch die Staatasrechtler ( die ja nun wirklich die abstrusesten kontrukte entwickeln) haben sich nicht dazu geäussert.Blöde bemerkung am Rande, die BRD gibt es ned mehr, aufgrund dieses kleinen unterschiedes konnte mal ein Sachse nen juristischen Streit gewinnen, indem er sich auf gesetze aus 18hundertirgendwas beruffen hat.
Der Staat hat dabei irgendwann nachgegeben
Die BRD bestand aus den "westlichen Besatzungszonen", bis 1990 gab es auch die schicken Aufkleber für's Auto (BRD). Siet der wiedervereinigung gibt es die mit einem D.Am 1. September 1948 trat der 65-köpfige Parlamentarische Rat unter Vorsitz von Konrad Adenauer in Bonn zusammen und arbeitete in den folgenden Monaten das Grundgesetz aus. Im April 1949 beschlossen die drei Westmächte, die Militärregierungen durch die Alliierte Hohe Kommission abzulösen und das Besatzungsstatut festzuschreiben. Westdeutschland wurde zur Trizone vereinigt. Am 8. Mai 1949 legten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz vor. Am 10. Mai wurde die Hauptstadtfrage erörtert und letztendlich zu Gunsten von Bonn geklärt. Die anderen Bewerber waren Kassel, Frankfurt am Main und Stuttgart. Am 12. Mai beendete die Sowjetunion die Berlinblockade.
Das Grundgesetz wurde von den Besatzungsmächten und den Landtagen angenommen, es gab keine Volksabstimmung. Nur Bayern verweigerte sich, weil es den Mangel an Föderalismus kritisierte, trotzdem akzeptierte der Freistaat die Gültigkeit des Grundgesetzes auch für sich. So trat das Grundgesetz nach Verkündung am 23. Mai 1949 mit Anbruch des 24. Mai 1949 in Kraft: Die Bundesrepublik Deutschland war entstanden.
Hi,
ja da war mal was.
Weiß nur nicht mehr wie, wo, was.
Hat da jemand mehr Info´s zu?
Damit hat sich das Thema in der Tat erledigt ...Vielmehr hat die Kraftfahrzeugsteuerstelle die Einstufung eigenverantwortlich vorzunehmen.
Ich denke, das wird´s sein.@davidbengurion
Wieso Antrag? Was hast Du denn beantragt, David? Im Zweifelsfall wird gegen einen
Bescheid Einspruch eingelegt, der dann abgelehnt oder dem stattgegeben wird. Und
im Falle der Ablehnung muss doch nichts zurückgezogen werden.
Oder hast Du einen Antrag auf Aussetzung gestellt, mit dem Ziel, die erhöhte Steuer
erst nach Vorliegen eines höchstrichterlichen Urteils zu zahlen?
Manfred