KFZ-Steuer

[zj_01]

Aus die Maus
Guckst Du hier :
http://www.carorder.de/articles_detail.php...article=4270447

Yep, das wars dann wohl.

Oder ist jemandem eine Klage beim EUGh bekannt, aufgrund der man den Widerspruch noch offen halten sollte?

 

[Jeeper5706]

Ist doch noch garnichts entschieden, also widerspruch einlegen, und die ganz vorsichtigen legen vorsichtshalber die kohle auf die hohe kante damit die vermeintliche nachzahlung sie nicht aus den schuhen haut. Aber ich gehe davon aus das die BRD in diesem rechtsstreit unterliegen wird.

 

[CG-ITS]

[...] Aber ich gehe davon aus das die BRD in diesem rechtsstreit unterliegen wird.

Hoffentlich!

Sonst sind unsere Politiker wirklich nur noch Volksvertreter in dem Sinne wie Staubsauger-Verkäufer Staubsaugervertreter sind....

 

[Bayernjeeper]

Hoffentlich!

Sonst sind unsere Politiker wirklich nur noch Volksvertreter in dem Sinne wie Staubsauger-Verkäufer Staubsaugervertreter sind....

 

[jakyj]

Aber ich gehe davon aus das die BRD in diesem rechtsstreit unterliegen wird.

Blöde bemerkung am Rande, die BRD gibt es ned mehr, aufgrund dieses kleinen unterschiedes konnte mal ein Sachse nen juristischen Streit gewinnen, indem er sich auf gesetze aus 18hundertirgendwas beruffen hat.
Der Staat hat dabei irgendwann nachgegeben

 

[AMBo]

..., die BRD gibt es ned mehr, ...

da vertrau ich aber eher der chefin
"Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl im September 2005 wählten mich die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."
www.angela-merkel.de

 

[eugene56]

Blöde bemerkung am Rande, die BRD gibt es ned mehr, aufgrund dieses kleinen unterschiedes konnte mal ein Sachse nen juristischen Streit gewinnen, indem er sich auf gesetze aus 18hundertirgendwas beruffen hat.
Der Staat hat dabei irgendwann nachgegeben

ja da war mal was.

Weiß nur nicht mehr wie, wo, was.

Hat da jemand mehr Info´s zu?

 

[zj_01]

Ist doch noch garnichts entschieden, also widerspruch einlegen, und die ganz vorsichtigen legen vorsichtshalber die kohle auf die hohe kante damit die vermeintliche nachzahlung sie nicht aus den schuhen haut. Aber ich gehe davon aus das die BRD in diesem rechtsstreit unterliegen wird.

Sorry, aber ich kann nicht ersehen wo das Urteil des Bundesfinanzhofes noch Spielraum läßt.

Kannst Du mich da mal aufklären?

 

[Jeeper5706]

http://www.proallrad.com/aktuelles.php?modus=TOP|30

Liest du hier

 

[Jeeper5706]

Blöde bemerkung am Rande, die BRD gibt es ned mehr, aufgrund dieses kleinen unterschiedes konnte mal ein Sachse nen juristischen Streit gewinnen, indem er sich auf gesetze aus 18hundertirgendwas beruffen hat.
Der Staat hat dabei irgendwann nachgegeben

Das war aber wohl nur eine Zeitungsente, denn die Länder der DDR sind der Bundesrepublik Deutschland beigetreten und nicht dem Deutschen Reich oder gar dem Grossdeutschen. Wenn dem wirklich so wäre wären alle Veträge die die BRD abgeschlossen hat (EU-Nato-UN usw.) neu zu verhandeln, davon hab ich aber noch nichts gehört. Auch die Staatasrechtler ( die ja nun wirklich die abstrusesten kontrukte entwickeln) haben sich nicht dazu geäussert.

Also geh ich mal davon aus das wir noch Bundesrepublikaner sind ( ob wir wollen oder nicht)

 

[jakyj]

Am 1. September 1948 trat der 65-köpfige Parlamentarische Rat unter Vorsitz von Konrad Adenauer in Bonn zusammen und arbeitete in den folgenden Monaten das Grundgesetz aus. Im April 1949 beschlossen die drei Westmächte, die Militärregierungen durch die Alliierte Hohe Kommission abzulösen und das Besatzungsstatut festzuschreiben. Westdeutschland wurde zur Trizone vereinigt. Am 8. Mai 1949 legten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz vor. Am 10. Mai wurde die Hauptstadtfrage erörtert und letztendlich zu Gunsten von Bonn geklärt. Die anderen Bewerber waren Kassel, Frankfurt am Main und Stuttgart. Am 12. Mai beendete die Sowjetunion die Berlinblockade.

Das Grundgesetz wurde von den Besatzungsmächten und den Landtagen angenommen, es gab keine Volksabstimmung. Nur Bayern verweigerte sich, weil es den Mangel an Föderalismus kritisierte, trotzdem akzeptierte der Freistaat die Gültigkeit des Grundgesetzes auch für sich. So trat das Grundgesetz nach Verkündung am 23. Mai 1949 mit Anbruch des 24. Mai 1949 in Kraft: Die Bundesrepublik Deutschland war entstanden.

Die BRD bestand aus den "westlichen Besatzungszonen", bis 1990 gab es auch die schicken Aufkleber für's Auto (BRD). Siet der wiedervereinigung gibt es die mit einem D.
Deine Frau hat bestimmt noch ne alte ausgabe des grundgesetzes (vor 1990), less dir mal die ersten seiten durch. Das grundgesetz war nur als vorläufiges Grundgesetz gedacht, bis sich BRD und die sowjetische Besatzungszone wieder vereinigen.

Darauf hat sich der Sachse bezogen und der Staat hat irgendwann nachgegeben (der schriftwechsel war im alten forum sogar mal in gescannter Form veröffentlicht)

 

[Jeeper5706]

die haben sich aber nicht vereinigt sondern erstmal 5 neue länder gegründet und die sind dann beigetreten, nichtsdesto trotz war es schon gut was damals zu lesen war

 

[sherpa]

ja da war mal was.

Weiß nur nicht mehr wie, wo, was.

Hat da jemand mehr Info´s zu?

Hi,

hab mir das .pdf dazu mal abgelegt!

Wer Interesse hat PN an mich und ich schick es per email!

Zum Einstellen hier bin ich zu

Jörn

 

[pflasterspezi]

Der "Typ" mit dem Urteil ist bei mir aus dem Nachbarort und es ging nur um eine Geschwindigkeitsübertretung,hat aber ganz schön Staub aufgewirbelt.
Grüße aus Kamenz
Heiko
PS Habs auch als PDF-Datei

 

[McManni]

Vielmehr hat die Kraftfahrzeugsteuerstelle die Einstufung eigenverantwortlich vorzunehmen.

Damit hat sich das Thema in der Tat erledigt ...

Manfred


[edit] Huch, da lagen ja noch ein paar mehr Antworten dazwischen ...

 

[Linedance]

Der letzte Satz ist ja der Hammer. Die Herrschaften können ablehnen oder entsprechen - aber das find ich schon heftig. Warum soll der Antrag zurückgezogen werden? Da sähe ich keinen Grund.

Gruß,
Matthias

 

[McManni]

@davidbengurion

Wieso Antrag? Was hast Du denn beantragt, David? Im Zweifelsfall wird gegen einen
Bescheid Einspruch eingelegt, der dann abgelehnt oder dem stattgegeben wird. Und
im Falle der Ablehnung muss doch nichts zurückgezogen werden.

Oder hast Du einen Antrag auf Aussetzung gestellt, mit dem Ziel, die erhöhte Steuer
erst nach Vorliegen eines höchstrichterlichen Urteils zu zahlen?

Manfred

 

[eugene56]

@davidbengurion

Wieso Antrag? Was hast Du denn beantragt, David? Im Zweifelsfall wird gegen einen
Bescheid Einspruch eingelegt, der dann abgelehnt oder dem stattgegeben wird. Und
im Falle der Ablehnung muss doch nichts zurückgezogen werden.

Oder hast Du einen Antrag auf Aussetzung gestellt, mit dem Ziel, die erhöhte Steuer
erst nach Vorliegen eines höchstrichterlichen Urteils zu zahlen?

Manfred

Ich denke, das wird´s sein.

 

[markk]

Wenn Du den zweitletzten Absatz in dem Antwortschreiben liest haben die das aber sehr wohl als Antrag auf Aussetzung des Vollzugs verstanden!

Markus

 

[Jeeper5706]

wieso lehnen die einen Einspruch vom 30.10 ab, wen sie den steuerbescheud erst am 24.11 06 zugeschickt haben?